Allgemeine Geschäftsbedingungen
Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB) für "Feinkost Tim Küpper e.K."
§ 1 Geltungsbereich
Für die Geschäftsbeziehungen zwischen der Feinkost Tim Küpper e.K. (nachfolgend „Feinkost Tim Küpper“ genannt) und dem Kunden gelten ausschließlich diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen. Entgegenstehende oder abweichende Bedingungen erkennt Feinkost Tim Küpper nicht an, es sei denn, Feinkost Tim Küpper hat diesen ausdrücklich und schriftlich zugestimmt.
§ 2 Vertragsschluss und Lieferung
1. Der Kaufvertrag kommt durch den Erwerb von Waren im Ladengeschäft von Feinkost Tim Küpper zustande. Mit dem Betreten des Geschäfts und der Auswahl der Waren gibt der Kunde ein Angebot zum Kauf ab, das Feinkost Tim Küpper annehmen kann, indem die Ware an den Kunden übergeben wird.
2. Feinkost Tim Küpper übernimmt keine Haftung für die Lieferbarkeit von Produkten, die im Geschäft ausgestellt sind. Es gilt das Angebot im Geschäft.
3. Bei der Bestellung von verderblichen Waren erfolgt die Lieferung ausschließlich innerhalb des Geschäftes, sofern nicht eine gesonderte Liefervereinbarung getroffen wird.
§ 3 Teillieferungen
Feinkost Tim Küpper ist berechtigt, Teillieferungen vorzunehmen, wenn dies für den Kunden zumutbar ist. Zusätzliche Lieferkosten entstehen nur bei ausdrücklicher Vereinbarung.
§ 4 Eigentumsvorbehalt
Die gelieferte Ware bleibt bis zur vollständigen Bezahlung des Kaufpreises Eigentum von Feinkost Tim Küpper.
§ 5 Widerrufsrecht
Da Feinkost Tim Küpper verderbliche Waren (Lebensmittel) verkauft, gilt das Widerrufsrecht gemäß § 312g Abs. 2 Nr. 2 BGB nicht für den Kauf dieser Produkte. Der Kunde kann daher von einem Vertrag über verderbliche Lebensmittel nicht ohne weiteres zurücktreten.
Für nicht verderbliche Waren (z.B. haltbare Feinkostprodukte) gilt das Widerrufsrecht gemäß den gesetzlichen Bestimmungen. Die Widerrufsfrist beträgt 14 Tage ab dem Tag des Vertragsschlusses.
§ 6 Gewährleistung und Mängelrüge
1. Die Gewährleistung richtet sich nach den gesetzlichen Vorschriften. Im Falle eines Mangels der Ware ist Feinkost Tim Küpper zur Nacherfüllung verpflichtet, d.h. zur Beseitigung des Mangels oder zur Lieferung einer mangelfreien Ware.
2. Der Kunde ist verpflichtet, etwaige Mängel der Ware unverzüglich nach Erhalt der Ware zu rügen. Spätestens 14 Tage nach dem Erwerb der Ware sollten etwaige Mängel angezeigt werden.
3. Bei verderblichen Waren erfolgt keine Gewährleistung für Schäden, die durch unsachgemäße Lagerung oder unsachgemäßen Transport durch den Kunden entstehen.
§ 7 Haftung
1. Feinkost Tim Küpper haftet unbeschränkt für Schäden, die auf einer vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Pflichtverletzung beruhen.
2. Bei leicht fahrlässigen Pflichtverletzungen haftet Feinkost Tim Küpper nur, wenn eine wesentliche Vertragspflicht verletzt wurde und der Schaden typischerweise mit dem Vertrag verbunden und vorhersehbar war.
§ 8 Datenschutz
Feinkost Tim Küpper verarbeitet personenbezogene Daten des Kunden ausschließlich im Rahmen der gesetzlichen Bestimmungen, insbesondere der Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO). Weitere Informationen zum Datenschutz entnehmen Sie bitte unserer Datenschutzerklärung.
§ 9 Schlussbestimmungen
1. Sollte eine Bestimmung dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen unwirksam sein, so bleibt der Vertrag im Übrigen wirksam. Anstelle der unwirksamen Bestimmung gilt die einschlägige gesetzliche Vorschrift.
2. Es gilt deutsches Recht. Die Vorschriften des internationalen Privatrechts und des UN-Kaufrechts finden keine Anwendung.
3. Gerichtsstand für alle Streitigkeiten im Zusammenhang mit diesen AGB ist der Sitz von Feinkost Tim Küpper, soweit gesetzlich zulässig.